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   BVerwG, 15.05.1962 - VII B 78.57   

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BVerwG, 15.05.1962 - VII B 78.57 (https://dejure.org/1962,3906)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.1962 - VII B 78.57 (https://dejure.org/1962,3906)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 1962 - VII B 78.57 (https://dejure.org/1962,3906)
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  • BVerwG, 20.12.1957 - VII C 73.57

    Begriff der politischen Partei im Kommunalwahlrecht

    Auszug aus BVerwG, 15.05.1962 - VII B 78.57
    Daß das Berufungsgericht dem Bundesrecht vorbehaltene Rechtsbegriffe verletzt habe, insoweit also das angefochtene Urteil einer revisionsgerichtlichen Nachprüfung zugänglich wäre (Urteil vom 20. Dezember 1957 - BVerwG VII C 73.57 = BVerwGE 6, 96 - Beschluß vom 4. Oktober 1960 - BVerwG VII CB 156.59 -), ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht behauptet worden.
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